Test it @ home ist ein Warenzeichen von ELDC BV
ELDC BV ist bei der Industrie- und Handelskammer in Limburg registriert,
Nummer: 54415721. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer NL 85.12.96.403.B01.
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
Anwendbarkeit
- Diese Bedingungen gelten für alle Angebote und Vereinbarungen der Firma „Test it @ home“, mit Sitz in Kerkrade am Eurode-Park 1-75, nachfolgend „Verkäufer“ genannt, mit Ausnahme von gelegentlichen Änderungen, die vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Unter „Käufer“ ist jeder Besucher der Internetseite oder jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die mit dem Verkäufer in einem wie auch immer gearteten Vertragsverhältnis steht oder stehen wird. Im Falle der Lieferung von Leistungen ist unter „Verkäufer“ auch „Auftragnehmer“ und unter „Käufer“ auch „Auftraggeber“ zu verstehen.
- Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können für bestimmte Dienstleistungen und/oder Produkte zusätzliche Bedingungen gelten, wenn dies ausdrücklich angegeben ist. Sollten Unterschiede zwischen den Zusatzbedingungen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen, so haben die Bestimmungen der Zusatzbedingungen grundsätzlich Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht anders geregelt.
- Ein Käufer, der einmal einen Vertrag mit dem Verkäufer auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen hat, gilt bei mündlichen, schriftlichen (Brief, E-Mail, Telegrafisch, Telefax,…) erteilten Aufträgen oder Vertragsabschlüssen als stillschweigend mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
- Der Käufer darf nicht als (Handels-)Vertreter oder Vertreiber des Verkäufers auftreten, es sei denn, er wurde durch schriftliche Vereinbarung als solcher benannt.
- Die Website des Verkäufers ist auf den europäischen Markt ausgerichtet.
- Mit der Nutzung der Website des Verkäufers und/oder der Aufgabe einer Bestellung akzeptiert der Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle anderen Rechte und Pflichten, wie sie auf der Website angegeben sind.
- Der Verkäufer ist berechtigt, sich bei der Durchführung eines Vertrages mit dem Käufer Dritter zu bedienen, wovon nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung abgewichen werden darf.
- Ein Abweichen von diesen Bedingungen ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung möglich.
Zitate
- Angebote sind freibleibend, sofern im Angebot nicht anders angegeben.
- Die Preislisten und Preisangaben des Verkäufers sind keine Angebote.
- Nimmt der Käufer ein Angebot freibleibend an, so behält sich der Verkäufer das Recht vor, innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang dieser Annahme das Angebot zu widerrufen oder von ihm abzuweichen. Der Verkäufer wird den Käufer hiervon unter Angabe von Gründen schriftlich unterrichten.
- Mündliche Zusagen sind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
- Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Verkäufer hat sie ausdrücklich schriftlich anerkannt.
Durchführung der Vereinbarung
- Angebote oder Kostenvoranschläge sind als Aufforderung an die potentiellen Käufer zu verstehen, ein Angebot abzugeben. Der Verkäufer ist in keiner Weise an diese Angebote oder Kostenvoranschläge gebunden, es sei denn, dies ist eindeutig schriftlich fixiert werden. Die Annahme der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den potentiellen Käufer gilt als Angebot und führt nur dann zum Vertragsabschluss, wenn die übrigen Bestimmungen dieses Artikels eingehalten wurden. Vereinbarung, wenn die anderen Bestimmungen dieses Artikels erfüllt sind.
- Angebote sind gültig, solange der Vorrat reicht oder das Enddatum des Angebots erreicht ist.
- Vereinbarungen kommen erst dann zustande, wenn ein Auftrag oder Reparaturauftrag vom Verkäufer auf seine Durchführbarkeit hin geprüft worden ist. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen oder Aufträge ohne Angabe von Gründen nicht oder nur unter der Bedingung anzunehmen, dass der Versand per Nachnahme oder nach Vorauskasse erfolgt, wobei der Käufer entsprechend informiert wird.
- Ein personalisiertes Angebot ist zwei (2) Wochen lang gültig, es sei denn, im Angebot ist ein anderer Zeitraum angegeben.
- Ein Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem Käufer eine Auftragsbestätigung ausgehändigt wird oder, falls das Angebot über die Internetseite gemacht wird, per E-Mail an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird.
- Käufer und Verkäufer stimmen ausdrücklich zu, dass durch die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen eine gültige Vereinbarung zustande kommt. Insbesondere beeinträchtigt das Fehlen einer ordentlichen Unterschrift nicht die Verbindlichkeit des Angebots und seiner Annahme. Die elektronischen Dateien des Verkäufers dienen, soweit gesetzlich zulässig, der Beweisvermutung.
- Informationen, Bilder, mündliche, telefonische oder elektronische Mitteilungen und Aussagen etc. zu allen Angeboten und den wesentlichen Eigenschaften der Produkte werden so genau wie möglich wiedergegeben. Der Verkäufer übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass alle Angebote und Produkte vollständig mit den Angaben etc. übereinstimmen. Abweichungen können grundsätzlich kein Grund für Schadenersatz und/oder Auflösung sein.
Bilder
- Alle in Preislisten und Prospekten enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Angaben sind nur annähernd maßgebend und können kein Grund für Schadenersatz und/oder Auflösung sein.
- Alle in Absatz 1 genannten Entwürfe, Abbildungen usw., die vom Verkäufer oder in dessen Auftrag angefertigt wurden, bleiben Eigentum des Verkäufers und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht kopiert oder anderweitig vervielfältigt, Dritten gezeigt oder in irgendeiner Weise verwendet werden. Der Käufer ist verpflichtet, diese Daten auf Verlangen an den Verkäufer zurückzugeben, unter Androhung eines Bußgeldes von € 500 pro Tag für den Verkäufer.
Preise
- Alle Preise verstehen sich in Euro, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, zuzüglich Umsatzsteuer und sonstiger staatlicher Abgaben (z.B. Abfallentsorgungsabgabe).
- Die Waren des Verkäufers werden zu den am Tage des Vertragsabschlusses geltenden Preisen geliefert. Die Leistungen des Verkäufers werden zu dem Preis erbracht, den der Verkäufer nach Erbringung der Leistungen üblicherweise berechnet.
- Sonderangebote sind nur für die bei diesem Angebot angegebene Gültigkeitsdauer gültig. Dieser Hinweis ist in einer Broschüre abgedruckt oder auf der Internetseite zu diesem Sonderangebot angegeben. Diese Zeiträume stimmen immer miteinander überein.
- Der Käufer schuldet den Preis, den der Verkäufer in seiner Bestätigung angegeben hat.
- Die Lieferkosten sind nicht im Preis enthalten. Bei Bestellungen unter einem bestimmten Nettowert kann ein Betrag für Versand und Bearbeitung berechnet werden. Für die Lieferung außerhalb der Niederlande gelten besondere Tarife.
- Der Verkäufer kann verpflichtet sein, für einige seiner Produkte bestimmte gesetzliche Gebühren zu erheben, z. B. eine Entsorgungsgebühr. Solche Beiträge sind nicht im Preis enthalten und werden wird auf der Website oder in der Auftragsbestätigung per E-Mail ausdrücklich erwähnt.
Versand/Lieferung
- Der Versand erfolgt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, nach der Standardmethode des Verkäufers. Wählt der Käufer diese Versandart, so reist die Ware auf Gefahr des Käufers. Der Verkäufer trägt die Gefahr für die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware zum Versand.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bestellte Ware in Teillieferungen zu liefern und zu berechnen.
- Wird die Lieferung auf Wunsch des Käufers verschoben oder beschleunigt, so ist der Käufer verpflichtet, die damit verbundenen Kosten zu tragen.
- Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung abzunehmen. Andernfalls lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers.
- Hat der Käufer die Ware trotz Aufforderung nicht innerhalb von drei Wochen von dem vom Verkäufer angegebenen Lagerort abgeholt, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware nach seiner Wahl freihändig oder öffentlich zu verkaufen und den ursprünglichen Käufer für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen. Der ursprüngliche Käufer ist jederzeit verpflichtet, die Kosten für die vorgenannte Lagerung sowie die dem Verkäufer entstehenden (zusätzlichen) Versand- und Verwaltungskosten zu erstatten.
Lieferbedingungen
- Die Lieferfrist beginnt, wenn über alle technischen Einzelheiten Übereinstimmung erzielt worden ist und wenn alle für die Ausführung des Vertrages erforderlichen Daten im Besitz des Verkäufers sind.
- Angegebene Lieferzeiten gelten nur als annähernd.
- Die vereinbarten Liefertermine führen nicht dazu, dass der Verkäufer nach deren Ablauf rechtlich in Verzug gerät, sondern es bedarf hierzu stets einer anderslautenden schriftlichen Inverzugsetzung, wobei dem Verkäufer eine Frist von mindestens 14 Tagen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu setzen ist.
- Die Überschreitung eines Liefertermins berechtigt den Käufer in keinem Fall zu irgendeinem Schadenersatz, zur Auflösung des Vertrags oder zu irgendeiner anderen Handlung gegenüber dem Verkäufer. Dies gilt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder bei Überschreitung des Liefertermins um mehr als drei Monate. In diesem Fall ist der Käufer berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne jedoch eine Entschädigung verlangen zu können.
Zahlungen
- Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, vor der tatsächlichen Lieferung der Ware bzw. nach Erbringung der vereinbarten Leistungen. Im Falle der Zusendung einer Rechnung durch den Verkäufer hat die Zahlung für gelieferte Waren und/oder Dienstleistungen auf das auf der Rechnung angegebene (Post-)Bankkonto des Verkäufers und innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
- Bei Bestellung über die Website erfolgt die Zahlung vorzugsweise im Voraus. Auf Rechnung ist nur über eine schriftliche Anmeldung per E-Mail möglich: Der Verkäufer kann die Zahlungsoptionen in Zukunft erweitern. Andere Zahlungsarten werden über die Internetseite oder durch schriftliche Ankündigung des Verkäufers bekannt gegeben.
- Die Zahlung per Nachnahme (wo möglich) erfolgt in bar oder durch eine vom Frachtführer zu bestimmende Zahlungsart. Bestellungen über EUR 2.000 werden nicht per Nachnahme geliefert.
- Andere Zahlungsmethoden können nur verwendet werden, wenn die Bedingungen dieser Methoden, einschließlich einer Prüfung der Kreditwürdigkeit und Authentifizierung des potenziellen Käufers sowie einer Autorisierung, erfüllt sind.
- Hat der Verkäufer ein Zahlungsziel vereinbart, so kommt der Käufer bereits durch den bloßen Ablauf dieses Termins in Verzug. Zahlungsfristen können nur schriftlich vereinbart werden unter zu diesem Zeitpunkt festzulegenden und zu vereinbarenden Bedingungen vereinbart werden.
- Hat der Käufer die Rechnung bis zum Fälligkeitstag nicht in bar bezahlt, sind ohne vorherige Inverzugsetzung Zinsen in Höhe von 2 % auf den ausstehenden Betrag pro Monat an den Verkäufer zu zahlen, wobei ein angefangener Monat als ganzer Monat gilt. Wenn der Käufer den fälligen Betrag nicht innerhalb der festgesetzten Frist bezahlt hat und der Verkäufer die Forderung auf gerichtlichem oder anderem Wege eingezogen hat, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer Ersatz für die entstandenen Kosten zu zahlen.
- Wenn der Käufer den geschuldeten Betrag nicht innerhalb der vereinbarten Frist bezahlt hat und der Verkäufer die Forderung auf gerichtlichem oder anderem Wege eintreibt, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine Vergütung für die damit verbundenen Kosten gemäß dem Inkassotarif der niederländischen Rechtsanwaltskammer zu zahlen, mindestens jedoch € 120,- pro Rechnung
- Verspätete Zahlung berechtigt den Verkäufer, seine Leistungen gemäß dem vorliegenden und/oder anderen Verträgen mit dem Käufer auszusetzen oder aufzulösen, ohne dass der Käufer Anspruch auf irgendwelche Der Verkäufer ist berechtigt, seine Leistungen aus den vorliegenden und/oder anderen Verträgen mit dem Käufer auszusetzen oder zu beenden, ohne dass der Käufer ein Recht auf Schadenersatz oder Vertragsauflösung hat und unbeschadet des Rechts des Verkäufers, vom Käufer vollen Schadenersatz für Verlust, entgangenen Gewinn und weitere Folgeschäden zu verlangen.
- Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, vom Käufer eine ausreichende Sicherheit für die Bezahlung der vom Verkäufer zu erbringenden Leistung zu verlangen, und zwar in einer vom Verkäufer anzugebenden Weise.
- Anerkannte Beanstandungen und/oder Gewährleistungsansprüche berechtigen den Käufer nicht zum Aufschub der Zahlung oder Teilzahlung.
- Vom Käufer geleistete Zahlungen dienen immer zur Begleichung der fälligen Zinsen und Kosten und anschließend der am längsten ausstehenden Rechnungen, auch wenn der Käufer angibt, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht.
Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht
- Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich aller Kosten und Zinsen, auch für frühere und spätere Lieferungen und Leistungen, sowie Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung ausdrücklich vor. allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen Test it @ Home.
- Der Käufer darf die Ware ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht veräußern, vermieten, zum Gebrauch überlassen oder außerhalb seines Betriebes verbringen, verpfänden oder sonst wie belasten.
- Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer die Ware auf erstes Anfordern zur Verfügung zu stellen, und ermächtigt den Verkäufer oder von ihm zu benennende Personen hiermit unwiderruflich, den Ort zu besichtigen, an dem die Ware gelagert wird. Verkäufer oder vom Verkäufer zu beauftragende Personen, den Ort, an dem sich die Ware befindet, zu betreten, um die Ware in Besitz zu nehmen.
- Gemäß den Bestimmungen in Absatz 1 überträgt der Verkäufer dem Käufer das Eigentum an den genannten Waren zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer alle seine Verpflichtungen erfüllt hat, jedoch vorbehaltlich des Pfandrechts des Verkäufers zugunsten des Käufers. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht der Verpfändung für alle anderen Forderungen vor, die der Verkäufer gegenüber dem Käufer hat. Auf erste Aufforderung des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, an den diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen mitzuwirken, unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 500,- für jeden Tag, an dem der Käufer dies nicht tut
- Waren oder Teile davon, die aufgrund eines Reparaturauftrages oder einer Garantie ersetzt werden, gehen dadurch in das Eigentum des Verkäufers über bzw. bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller vom Käufer an den Verkäufer geschuldeten Beträge in dessen Eigentum.
- Wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, gilt das Nutzungsrecht immer für den Kauf von Tests. Der Käufer ist niemals berechtigt, Tests an Dritte weiterzuverkaufen.
Reklamationen
- Beanstandungen im Allgemeinen und Beanstandungen von Rechnungen müssen innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Waren und/oder Rechnungen oder innerhalb von acht Tagen, nachdem ein Mangel an den Waren entdeckt wurde oder hätte entdeckt werden müssen, dem Verkäufer schriftlich mit einer angemessenen Beschreibung der Beanstandung mitgeteilt werden. Nach Ablauf dieser Frist wird davon ausgegangen, dass der Verkäufer seine Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hat und der Käufer die Waren und/oder Rechnungen als richtig anerkannt hat.
- Beanstandungen berechtigen den Käufer niemals zur Aussetzung seiner Zahlungen.
- Wird eine Reklamation vom Verkäufer als berechtigt angesehen, ist der Verkäufer berechtigt, nach seinem Ermessen
- Überarbeiten Sie die Rechnung und ändern Sie den Rechnungsbetrag entsprechend;
- den Liefergegenstand durch einen Gegenstand mit den gleichen Spezifikationen zu ersetzen oder zu reparieren, wobei die ersetzten Gegenstände oder Teile an den Verkäufer zu liefern sind;
- die gelieferten Waren zurückzunehmen und den Vertrag aufzulösen, wobei der vom Käufer bezahlte Rechnungsbetrag zurückerstattet wird, ohne dass er zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet ist.
- Beanstandungen von Waren, die zu einer Teillieferung gehören, wirken sich nicht auf vorhergehende und nachfolgende Teillieferungen aus, die Teil desselben Auftrags sind.
- Geringfügige handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Größe oder Ausführung stellen keinen Reklamationsgrund dar.
- Der Käufer hat dem Verkäufer unverzüglich Gelegenheit zu geben, etwaige Mängel zu beseitigen.
- Jede Rücksendung von Waren an oder vom Käufer erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Der Verkäufer nimmt Waren nur dann zurück, wenn und soweit der Verkäufer dieser Rückgabe vorher schriftlich zugestimmt hat, und auch nur dann, wenn diese Waren in der Originalverpackung und in dem Zustand, in dem der Verkäufer diese Waren an den Käufer geliefert hat, an die vom Verkäufer zu nennende Adresse geliefert werden.
- Tests, deren Siegel gebrochen wurde, können nicht zurückgegeben werden.
Garantie
- Der Verkäufer gewährleistet die Qualität der von ihm nach bestem Wissen und Gewissen erbrachten Leistungen sowie die Tauglichkeit und gute Qualität der von ihm gelieferten Waren mit der Maßgabe, dass die Gewährleistung nicht über die nachstehenden Bestimmungen hinausgeht.
- Eine Reparatur wird für drei Monate garantiert. Eine Garantie auf Liefergegenstände wird nur übernommen, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde und nur im Falle von Garantiebestimmungen des Lieferanten.
- Hat der Käufer den Verkäufer mit der Reparatur beauftragt und den zur Reparatur aufgegebenen Gegenstand nicht innerhalb von drei Monaten nach Ausstellungsdatum gegen Zahlung des für die Untersuchung oder Reparatur fälligen Betrages abgeholt, so gilt der zur Reparatur aufgegebene Gegenstand als vom Käufer aufgegeben. Der Käufer stellt den Verkäufer dann von allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf diesen Gegenstand frei.
- Vom Käufer innerhalb der Gewährleistungsfrist nachgewiesene und dem Verkäufer zuzurechnende Fehler, Mängel oder Unzulänglichkeiten sind – soweit sie unter die in diesem Artikel genannte Gewährleistung fallen – auf Kosten des Verkäufers schnellstmöglich zu beheben, zu ersetzen oder gegen Gutschrift zurückzunehmen.
- Weder auf montierte Produkte und Teile noch auf Verbrauchsmaterialien übernimmt der Verkäufer irgendeine Garantie, es sei denn, sie wurde ausdrücklich schriftlich zugesagt.
- Der Käufer hat die für den Austausch oder die Reparatur in Frage kommenden Gegenstände auf eigene Gefahr unter Angabe einer beim Verkäufer anzufordernden Referenznummer an die vom Verkäufer zu nennende Adresse zu liefern.
- Für Waren mit beiliegendem Garantieschein anderer Parteien als des Verkäufers gelten die Bestimmungen dieser Bedingungen, soweit sie von den Bestimmungen dieser Bedingungen abweichen.
- Der Käufer kann sich nicht auf die Garantiebestimmungen berufen, wenn;
- Der Käufer hat die Ware vernachlässigt;
- Der Käufer hat Änderungen an der Ware vorgenommen oder vornehmen lassen, einschließlich Reparaturen, die nicht vom oder im Auftrag des Verkäufers durchgeführt wurden;
- Bei unsachgemäßem oder unvorsichtigem Gebrauch, falschem Anschluss, falscher Netzspannung, Blitzschlag, Beschädigung durch Eindringen von Feuchtigkeit oder anderen äußeren Ursachen oder Kalamitäten.
- Das Gerät wurde nicht in der üblichen Weise oder wie in der Betriebsanleitung beschrieben gewartet.
- Das Gerät wird mit ungeeignetem oder falschem Zubehör verwendet.
- Wenn der Käufer die Ware in sonstiger Weise fahrlässig behandelt hat. Warenzeichen Die auf den vom Verkäufer gelieferten Waren angebrachten Hersteller- oder Warenzeichen oder die Typen- oder Identifikationsnummern oder -zeichen dürfen nicht entfernt, beschädigt oder verändert werden.
Begrenzung der Haftung
- Die Haftung des Verkäufers für alle direkten Kosten und direkten Schäden, die in irgendeiner Weise mit der Lieferung zusammenhängen oder durch einen Fehler oder ein Versäumnis bei der Lieferung verursacht werden, ist zu jedem Zeitpunkt auf den Nettorechnungsbetrag für die Lieferung beschränkt.
- Der Verkäufer haftet niemals für alle indirekten Kosten und indirekten Schäden, die in irgendeiner Weise mit einem Fehler oder Mangel an der gelieferten Ware zusammenhängen oder dadurch verursacht werden.
- Der Verkäufer und die Gegenpartei stellen sich gegenseitig von allen Ansprüchen Dritter auf Schadensersatz oder sonstigem frei, die direkt oder indirekt, mittelbar oder unmittelbar mit dem mit der Ausführung des Vertrages zwischen dem Verkäufer und der Gegenpartei.
Höhere Gewalt
- Wenn und soweit der Verkäufer aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag vollständig oder rechtzeitig zu erfüllen, ist er berechtigt, den betreffenden Vertrag ohne gerichtliche Intervention und ohne schadenersatzpflichtig zu sein, aufzulösen oder die Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag für einen vom Verkäufer zu bestimmenden angemessenen Zeitraum auszusetzen.
- Unter höherer Gewalt wird verstanden: jede nicht vorhersehbare Stagnation im normalen Geschäftsgang im Unternehmen des Verkäufers oder im Unternehmen eines Dritten, von dem der Verkäufer Waren bezieht, sowie offensichtliche Änderungen seit Vertragsabschluss in den tatsächlichen Verhältnissen, die direkt oder indirekt die Selbstkostenfaktoren oder Lieferschwierigkeiten beeinflussen.
- Die Gegenpartei ist vom Verkäufer so schnell wie möglich über einen Fall von höherer Gewalt zu informieren und die erforderlichen Nachweise sind vorzulegen.
Auflösen
- Wenn der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend nachkommt, sowie wenn sein Konkurs beantragt wird, er für insolvent erklärt wird, er einen Zahlungsaufschub beantragt oder seinen Gläubigern oder einem von ihnen einen Vergleich anbietet, ferner im Falle einer Pfändung seines Vermögens oder eines Teils davon, oder wenn er sein Unternehmen veräußert oder liquidiert, sowie im Falle seines Todes, der Unterstellung unter Vormundschaft oder wenn er auf andere Weise die Leitung oder Führung seines Unternehmens, seiner Waren oder eines Teils davon verliert, ist der Käufer von Rechts wegen in Verzug und jede Forderung, die der Verkäufer gegen ihn hat oder erwirbt, ist sofort und auf einen Schlag fällig, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf.
- In den unter 1. genannten Fällen ist der Verkäufer berechtigt, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist, die weitere Erfüllung des Vertrages auszusetzen oder ihn ganz oder teilweise aufzulösen.
- Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, vom Käufer Schadensersatz zu verlangen und die gelieferte Ware zurückzunehmen.
- Wenn der Käufer den Vertrag auflösen will, hat er den Verkäufer stets zuerst schriftlich in Verzug zu setzen und diesem eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtungen oder zur Behebung von Mängeln zu gewähren, wobei der Käufer diese Mängel schriftlich genau beschreiben muss.
- Der Käufer ist nicht berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen oder seine Verpflichtungen auszusetzen, wenn er bereits mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug war.
- Im Falle einer Teilauflösung kann der Käufer keine Rückgängigmachung der vom Verkäufer bereits erbrachten Leistung verlangen, und der Verkäufer hat einen unverminderten Anspruch auf Bezahlung der von ihm bereits erbrachten Leistung.
Anwendbares Recht/zuständiges Gericht
- Alle Vereinbarungen unterliegen dem niederländischen Recht.
- Streitigkeiten, die sich aus einem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ergeben und die nicht einvernehmlich gelöst werden können, werden vom zuständigen Richter im Bezirk Maastricht verhandelt, es sei denn, der Verkäufer zieht es vor, die Streitigkeit dem zuständigen Richter am Wohnort des Käufers vorzulegen, mit Ausnahme derjenigen Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit des Unterbezirksrichters fallen.
Teilweise Invalidität
- Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen einer Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer als nicht verbindlich erweisen, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung zwischen den Parteien in Kraft.
- Die Parteien verpflichten sich, die unverbindlichen Bestimmungen durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die verbindlich sind und die – im Hinblick auf Ziel und Zweck dieser Vereinbarung – so wenig wie möglich von den unverbindlichen Bestimmungen abweichen.